Bekanntmachungen

Ausländerrecht

Wasserrecht

Wasserrecht;

Wasserschutzgebietsverordnung für die Quelle I Gegenbach-Rastbüchl auf Fl.Nr. 493 Gemarkung Gegenbach für die öffentliche Trinkwasserversorgung der Gemeinde Breitenberg im Landkreis Passau;  Amtlicher Entwurf der Wasserschutzgebietsverordnung;  Anhörungsverfahren nach Art. 73 Abs. 3 BayWG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 BayVwVfG;
Geschäftszeichen: 53.0.02/6420.01/2021-185

Antrag auf gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für das Ableiten von Grundwasser aus dem Quellgebiet zum Zwecke der öffentlichen Trinkwasserversorgung aus der Quelle I Gegenbach-Rastbüchl auf Fl.Nr. 493 Gemarkung Gegenbach für die öffentliche Trinkwasserversorgung der Gemeinde Breitenberg im Landkreis Passau;
Antragssteller: Gemeinde Breitenberg, Rathausplatz 3, 94139 Breitenberg;  Förmliche Bekanntmachung nach § 15 Abs. 2 WHG, § 11 Abs. 2 WHG, Art. 69 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) i.V.m. Art. 73 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz  -BayVwVfG-;
Geschäftszeichen: 53.0.02/6421.05/2021-185

Bekanntmachung über vorläufige Sicherung nach Art. 47 Abs. 2 Satz 1 Bayerisches Wassergesetz
(BayWG), Az.: 53.0.05/6451.3/5
Bekanntmachung zur vorläufigen Sicherung des vom Markt Ruhstorf a. d. Rott im Benehmen mit dem Wasserwirtschaftsamt Deggendorf ermittelten Überschwemmungsgebietes am Heigertinger Bach (Gewässer III. Ordnung).

Erlass einer Allgemeinverfügung mit sofortiger Vollziehbarkeit zum Schutz der vorliegenden öffentlichen Wasserversorgung insbesondere mit einem Verbot der Ausbringung von Gülle, Jauche, Festmist, Gärsubstrat aus Biogasanlagen, Beweidungsverbot, Verbot der Abwasserausbringung, Lagerverbot für die Zone WII

Anlagen (als Bestandteil der Allgemeinverfügung):

- Lageplan mit dem Geltungsbereich der Allgemeinverfügung M = 1 : 2500 (Anlage 1 Geltungsbereich Wasserschutzgebiet Brunnen Kößlarn, Abgrenzung Schutzzonen für die Allgemeinverfügung)
- 1 Liste der betroffenen Flurnummern (Anlage 2, Grundstücksverzeichnis)
- 1 Verordnung des Landratsamtes Passau vom 03. Mai 1975 (Amtsblatt Nr. 16/1975), als Textauszug nur nachrichtliche Darstellung (Anlage 3)

Erlass einer Allgemenverfügung (Verbot des Ausbringens von Abwasser, des Ausbringens von Gülle, Jauche, Festmist, Gärsubstrat aus Biogasanlagen und Festmistkompost, des Ausbringens und/oder Lagern von Klärschlamm, klärschlammhaltigen Düngemitteln, Fäkalschlamm oder Gärsubstrat beziehungsweise Kompost aus zentralen Biogasanlagen, der Beweidung, Freiland-, Koppel- und Pferchtierhaltung, des Lagerns von Festmist, Sekundärstoffdünger oder Mineraldünger auf unbefestigten Flächen) mit sofortiger Vollziehbarkeit für die Zone II zum Schutz der vorliegenden öffentlichen Wasserversorgung - Allgemeinverfügung