Praxis trifft Staatsregierung: Bürgermeister im Gespräch mit Finanz-Staatssekretär Füracker

Viel bewirkt hat nach Einschätzung von Landrat Franz Meyer (Mitte) die Gesprächsrunde zwischen den Bürgermeistern und Staatssekretär Albert Füracker (vorne, 2.v.r.). Hinten (v.l.): Kreiskämmerer Heinz Dorschner, Aufgabenverantwortlicher der Geschäftsstelle Breitband Georg Braumandl, Breitband-Koordinator Josef Kaiser, Bürgermeister Josef Lamperstorfer (Wegscheid), Hans Binder (Sonnen), Willi Wagenpfeil (Hofkirchen), sowie die beiden Vertreter des Finanzministeriums Kathrin Abel und Bernd Geisler. Vorne v.l.: Abteilungsleiter Andreas Buettner und Armin Diewald, Vertreter des Landrats im Amt. Rechts Bürgermeister und Gemeindetags-Kreisvorsitzender Josef Schifferer (Neuhaus a. Inn)

Passau. Breitband-Förderung, die Hilfsmaßnahmen nach dem August-Sturm „Kolle“ und illegale Tiertransporte – das sind nur einige der Themen, die die kommunale Familie im Landkreis Passau derzeit beschäftigen. Landrat Franz Meyer hat deshalb die Kreisvorstandschaft des Bayerischen Gemeindetags und den Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Albert Füracker, zu einer Gesprächsrunde ins Passauer Landratsamt eingeladen.

In Sachen Breitbandausbau informierte der Leiter der Koordinierungsstelle, Josef Kaiser, über den aktuellen Stand. Im Landkreis seien alle 38 Kommunen im Förderverfahren und hätten bereits einen Förderbescheid erhalten. Staatssekretär Füracker betonte die Bedeutung eines schnellen Internets für die Zukunft Bayerns und seiner Kommunen. Der Freistaat habe ein 1,5 Milliarden Euro umfassendes Förderprogramm ins Leben gerufen und weitere Fördermittel seien in den nächsten Jahren geplant. Aber auch der Landkreis greift seinen Kommunen dabei finanziell unter die Arme, wie Landrat Meyer erläuterte. Die Gemeindevertreter zeigten sich mit den vom Landkreis gewährten Zuschüssen sehr zufrieden. Bezüglich des Breitband-Sonderprogramms „Höfebonus“ forderte der Landrat eine Verlängerung der Antragsfrist um ein bis zwei Jahre.

Und noch eine Forderung nahm der Finanz-Staatssekretär aus Passau mit in die Landeshauptstadt: Mehr staatliche Unterstützung bei den Mehrkosten der Veterinär-Verwaltung am Landratsamt für die Bearbeitung der illegalen Tiertransporte. Neben provisorischen Auffangstationen werde für die wachsenden Verwaltungsaufgaben mehr Personal benötigt, um die Kernaufgaben des Veterinäramtes nicht zu vernachlässigen.

Sturm „Kolle“ hat nicht nur die Wälder verwüstet, auch viele Gemeindestraßen werden durch die Holztransporte massiv geschädigt. Hier waren die Förderungen von Deckensanierungen aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs oder sonstiger Fördertöpfe den Bürgermeistern ein wichtiges Anliegen.

Staatssekretär Albert Füracker zeigte sich sehr aufgeschlossen und hatte in vielen Fragen auch konkrete Lösungsvorschläge. Die Bürgermeister gingen daher nach Einschätzung von Landrat Franz Meyer mit dem Gefühl aus dem Gespräch, bei der Staatsregierung „durch den direkten Dialog aus der Praxis viel bewirkt zu haben“.