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Breite Zustimmung für Rekord-Etat

In der Ruhstorfer Niederbayern-Halle: Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Mitglieder des Kreistages für den Haushalt 2022

Meldung vom 23.02.2022 Mit großer Mehrheit hat der Passauer Kreistag den mit 210,5 Millionen Euro größten Haushalt der Landkreis-Geschichte beschlossen.

Das Zahlenwerk mit Investitionen von 23,4 Millionen setzt ein klares Zeichen, dass der Landkreis in der Pandemie seine Rolle als Motor der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sehr ernst nimmt. Die Finanzierung erfolgt ohne Netto-Neuverschuldung und die Situation der kreisangehöriger Gemeinden wird berücksichtigt, denn: Es bleibt unverändert bei der Kreisumlage von 41,5 Prozent. Damit verzichtet der Landkreis wie 2020 und 2021 auf eine Erhöhung, die Kreisumlage, diese bleibt damit die niedrigste in Niederbayern.

„Ein Zeugnis unseres Gestaltungswillens“ nannte Landrat Raimund Kneidinger den Haushalt 2022, der bereits vom Kreisausschuss empfohlen worden war. „Viel liegt ja nicht unmittelbar in unserer Hand“, so der  der Landrat bei der Sitzung des Kreistages in der Ruhstorfer Niederbayern-Halle. Kneidinger verwies auf Bezirksumlage, soziale Ausgaben, Tarifsteigerungen sowie zusätzliche Aufgaben, die mit zusätzlichem Personal verbunden seien. Jedoch: „Den Gestaltungsraum, den wir haben, nutzen wir.“ Investiert wird u.a. in Breitbandförderung, in die ÖPNV-Offensive, ins seniorenpolitische Gesamtkonzept und in die Klinikstandorte. Bei den Krankenhäusern erfolgt mit einem Investitions- bzw. Bauprogramm von über 80 Millionen Euro für die nächsten Jahre eine Stärkung in historischer Dimension.

Der Haushalt wurde mit zwölf Gegenstimmen beschlossen, ein Nein kam von der Grünen-Fraktion und der AfD-Fraktion. Alle anderen Fraktionen stimmten zu.

Kategorien: Politik

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