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Bewältigung der Corona-Krise: Landrat Franz Meyer stellt finanzielle Weichen

Meldung vom 28.03.2020 Vorübergehende Haushaltssperre schafft Sicherheitspolster von acht Millionen Euro – Kreiskrankenhäuser haben Priorität

Die Corona-Krise fordert auch den Kreishaushalt. Auf eine Haushaltssperre haben sich Landrat Franz Meyer (Mitte), Stellvertreter Raimund Kneidinger (l.) und Kreiskämmerer Heinz Dorschner (r.) verständigt.

Passau. Landrat Franz Meyer hat mit einer vorübergehenden Haushaltssperre dafür gesorgt, dass derzeit rund acht Millionen Euro auf der Ausgabenseite des Kreishaushaltes nicht zur Verfügung stehen. Damit soll Luft geschaffen werden für die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen. Dieses Sicherheitspolster ergibt sich durch eine Ausgabenkürzung quer über den gesamten Haushalt. Laufende Baumaßnahmen und Investitionen sind davon weitestgehend nicht betroffen.

Der Landrat hat für seine Maßnahme die breite Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden und seines Nachfolgers Raimund Kneidinger. Auch der Kreisvorsitzende des Bayerischen Gemeindetages, Bürgermeister Josef Schifferer (Neuhaus a. Inn) unterstützt das Vorgehen Meyers in vollem Umfang. Der Landrat selbst sieht die Maßnahme als „Akt der Verantwortung und Vorsorge“, die in erster Linie der Sicherung der Arbeitsfähigkeit in den Kreiskrankenhäusern diene. Der Landkreis sei alleiniger Gesellschafter und stehe zu seinen Pflichten . „Unsere Gesundheitseinrichtungen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort haben in der jetzigen Situation Priorität. Der Klinikbetrieb wird in diesem Jahr unter völlig anderen wirtschaftlichen Bedingungen ablaufen, die wir jetzt noch nicht abschätzen können. Dies gilt auch für Art und Umfang des staatlichen Rettungsschirmes. Wir lassen unsere Krankenhäuser in dieser Sondersituation nicht allein.“

Um die Corona-Folgen für die heimische Wirtschaft abzufedern, will Landrat Franz Meyer gezielte zusätzliche Investitionen des Landkreises ermöglichen. Auch dazu könne sein Vorgehen dienen. Meyer: „Wir haben die Möglichkeit, unter Umständen Impulse für die heimische Wirtschaft zu setzen. Diese Möglichkeiten sollten wir uns im Interesse unserer Betriebe im Landkreis offen halten.“