Breite Mehrheit für Kreishaushalt unter „schwersten Bedingungen“
Der Kreishaushalt für 2024 ist beschlossen: Mit 268,3 Millionen Euro Gesamtvolumen erreicht er einen historischen Höchststand (2023: 234 Millionen). Der Mehrbedarf von 30 Millionen Euro – hervorgerufen in erster Linie durch die strukturelle Unterfinanzierung der Kreiskrankenhäuser – wird durch die weitgehende Aufzehrung der Rücklagen, neuen Schulden und der Erhöhung der Kreisumlage um fünf Punkte finanziert. Damit erfolgte die Haushaltsaufstellung unter „schwersten Bedingungen“ und bei Belastung von Landkreis und Kommunen „bis absolut an die Grenzen“, wie es Landrat Raimund Kneidinger bei der Sitzung des Kreistages feststellte.
Mit klarer Mehrheit (53 zu 7 Stimmen) beschloss der Kreistag in der Ruhstorfer Niederbayern-Halle den Haushaltsplan für 2024. Trotz der Anhebung der Kreisumlage bleibt diese mit jetzt 46,5 Prozent voraussichtlich die zweitniedrigste in Niederbayern und auch eine der niedrigsten in Bayern insgesamt. In Niederbayern liegt der Durchschnitt bei 48,28 Prozent, der Spitzenwert bei 50 (Bayern: Durchschnitt 48,6, Spitzenwert 54,5). Und bei der tatsächlichen Höhe der Kreisumlage pro Einwohner liegt der Landkreis Passau mit 603,66 Euro pro Kopf in Niederbayern am untersten Ende. Der Durchschnitt im Bezirk liegt bei 726,27 Euro, der Maximalwert bei 1113,62 Euro.
Für den finanziellen Mehrbedarf 2024 sind eine ganze Reihe von Sondereffekten verantwortlich. Der Defizitausgleich für die Kreiskrankenhäuser schlägt in diesem Jahr mit 12,6 Millionen Euro zu Buche. Die Bezirksumlage wird rund drei Millionen Euro mehr aus dem Landkreis-Etat abfließen lassen. Für rund 4,5 Millionen Euro Mehrausgaben sorgen die Tariferhöhungen und für die Kreisjungendhilfe müssen heuer drei Millionen Euro mehr veranschlagt werden. Allein diese vier Haushaltsposten summieren sich auf rund 23 Millionen Euro. Insgesamt sind es etwa 30 Millionen Euro mehr, die den Etat belasten. Daher wurden neben der Erhöhung der Kreisumlage auch erstmals wieder neue Schulden nötig. Der Ansatz liegt hier bei 9,5 Millionen Euro.
Landrat Raimund Kneidinger dankte den Kreistagskollegen für die sachliche Diskussion, der Verwaltung für die Haushaltsaufstellung und besonders dem Kreiskämmerer Arnold Huber für die umfassende Informationsarbeit in den Kreisgremien.
Während die Befürworter des vorgelegten Haushaltsentwurfs in erster Linie das klare Signal für die Sicherung der Kreiskrankenhäuser würdigten, kritisierte die ödp-Fraktion im Kreistag die Ausgaben vor allem im Straßenbau und lehnte den Haushalt ebenso wie Teile der AfD-Fraktion ab.