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Ausgangsbeschränkungen: Neue Allgemeinverfügung des Freistaats

Meldung vom 20.03.2020 Einschränkungen gelten ab 21.03.2020, 0.00 Uhr - Gaststätten und Baumärkte geschlossen

Passau. Nach den mit dem bayernweiten Katastrophenfall verbundenen umfassenden Einschnitten in das öffentliche und wirtschaftliche Leben wird das Landratsamt Passau die Bürgerinformation massiv verstärken. Neben der seit 2. März bestehenden Telefonhotline des Gesundheitsamtes, unter der vor allem medizinische Nachfragen geklärt werden können,  werden zwei weitere Telefonnummern eingerichtet:

Info-Hotlines des Landratsamtes

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Für Landrat Franz Meyer ist die klare Kommunikation ein Schlüssel, um die Krise auch psychologisch zu bewältigen. Er ist daher dem Ministerpräsidenten Markus Söder für die deutlichen Worte in dessen Pressekonferenz dankbar. Auch die Ausrufung des Katastrophenfalls sei „richtig und effektiv“. Der Landrat bezeichnet die angeordneten Maßnahmen als notwendig, auch wenn sie für den Landkreis Passau und hier unter anderem für die Gastronomie und in besonderer Weise für die Heilbäder „extrem hart“ seien. Auch er vertraue hier auf das Wort des Ministerpräsidenten, „niemanden hängen zu lassen“ und hoffe auf einen wirksamen Schutzschirm des Freistaates für betroffene Betriebe.

Die von der Staatsregierung erlassenen Allgemeinverfügungen mit den damit verbundenen Maßnahmenkatalogen sind verbindlich und bieten für die örtlichen Behörden keinen Ermessenspielraum. Die Anordnungen stellen einen harten Einschnitt in das öffentliche Leben dar, sind aber nötig, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Die Allgemeinverügungen im Wortlaut finden Sie hier:

Allgemeinverfügung zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen vom 16.03.2020Ergänzung der Allgemeinverfügung zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen vom 17.03.2020Allgemeinverfügung zur Ausgangsbeschränkung vom 20.03.2020

Auch für das Landratsamt Passau gelten Einschränkungen insbesondere für den Besucherverkehr. Alle Dienststellen sind bis auf weiteres für den Besucherverkehr geschlossen. Anfragen, Anträge, etc. sollen so weit als möglich per Telefon, per Mail oder auf dem Postweg erledigt werden. Persönliche Vorsprachen können nur in Ausnahmefällen und im Rahmen der unbedingt nötigsten Angelegenheiten nach telefonischer Absprache stattfinden.

Für Kfz-Zulassungen, Ab- und Ummeldungen steht ab sofort nur die Zulassungsstelle Salzweg zur Verfügung. Hier werden entsprechende Vorkehrungen getroffen, damit Unterlagen/Kennzeichen zu den Öffnungszeiten am Eingangsbereich abgegeben bzw.  in Empfang genommen werden können. Ein regulärer Besucherverkehr findet nicht statt. Es muss dazu ein wirklich triftiger Grund vorliegen wie z.B. beim Fuhrpark eines Unternehmens oder unbedingt notwendige Zulassungen für Personen aus dem Gesundheitsbereich. Wer sein Auto für die Fahrt zur Arbeit benötigt, braucht eine Bestätigung seines Arbeitgebers. Eine vorherige telefonische Terminabsprache mit der Zulassungsstelle ist unbedingt erforderlich. Die Telefonnummer: 0851/397-700
Die weiteren Zulassungsstellen im Landkreis Passau bleiben geschlossen.

Das Landratsamt gibt darüber hinaus bekannt, dass ab sofort die Landkreisgalerie auf Schloss Neuburg, die Umweltbildungseinrichtung „Haus am Strom" (Jochenstein) und das Granitzentrum Bayerischer Wald in Hauzenberg bis 19. April geschlossen sind. „Wandern mit dem Landrat“ am 4. April 2020 wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, ebenfalls der „Tag des Tourismus“ (19. April 2020).