Landkreis Passau Landkreis Passau
 

Bürgerinnen und Bürger erhalten Geld für gezahlte Straßenausbaubeiträge

Meldung vom 28.06.2019 Härtefallregelung zur Straßenausbaubeitragssatzung - Antragstellung ab 1. Juli möglich

Seit 1. Januar 2018 ist die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Kommunalabgabengesetz (KAG) weggefallen. Beiträge für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen dürfen aktuell nicht mehr erhoben werden.

Mit Wirkung vom 1. Juni 2019 wurde eine Neuregelung in das Bayerische Kommunalabgabengesetz aufgenommen, welche die Einrichtung eines Härtefallfonds vorsieht. Der Fonds dient zum Ausgleich besonderer Härten für die Bürgerinnen und Bürger, die in dem Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 einen Straßenausbaubeitrag gezahlt haben. Im Landkreis Passau konnten folgende Kommunen einen Straßenausbaubeitrag erheben: Gemeinde Breitenberg, Stadt Bad Griesbach i.Rottal, Stadt Hauzenberg, Markt Kößlarn, Gemeinde Neukirchen vorm Wald, Markt Ortenburg, Gemeinde Sonnen und die Stadt Vilshofen an der Donau.

 Über die Leistungen aus dem Härtefallfonds wird auf Antrag durch eine unabhängige Kommission entschieden. Ein Härteausgleich ist unter anderem nur dann möglich, wenn eine Zahlungspflicht in Höhe von mindestens 2.000 Euro besteht und der Adressat maximal über ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr des Bescheiderlasses verfügt (bei zusammen veranlagten Eheleuten beträgt die Einkommensobergrenze 200.000 Euro). Die Antragstellung ist nur durch den betroffenen Beitragspflichtigen und nur im Zeitraum von 1. Juli bis 31. Dezember 2019 möglich.

Anträge können bayernweit entweder in Papierform an die Geschäftsstelle der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge bei der Regierung von Unterfranken (Peterplatz 9, 97070 Würzburg), oder auch online gestellt werden.

Alle wichtigen Informationen, praxisnahe Erläuterungen zum Thema, das Antragsformular als PDF-Datei sowie das Online-Formular sind auf der Internetseite www.strabs-haertefall.bayern.de abrufbar. Weitergehende Fragen können an die Geschäftsstelle der Härtefallkommission unter der Telefonnummer 0931-380-5000 gerichtet werden.

Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Breitenberg, der Stadt Bad Griesbach i.Rottal, der Stadt Hauzenberg, dem Markt Kößlarn, der Gemeinde Neukirchen vorm Wald, dem Markt Ortenburg, der Gemeinde Sonnen und aus der Stadt Vilshofen an der Donau die in dem Zeitraum von 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 einen Straßenausbaubeitrag gezahlt haben, können bis zum 31. Dezember 2019 einen Härtefallantrag stellen. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Beiträge, die für die erstmalige Herstellung einer Straße (Erschließungsbeiträge) erhoben wurden.