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Meldung vom 07.02.2017
„Passauer Runde“: Landrat Franz Meyer informiert über Asyl und Hochwasserschutz

Auch Verkehrskontrollen auf der A3 ein Thema

Passau. Die „Passauer Runde“ als regelmäßiger Gedankenaustausch der Mandatsträger der Region mit Landrat Franz Meyer und Oberbürgermeister Jürgen Dupper ist auch ein wichtiger Termin, um über aktuelle Entwicklungen bzw. Initiativen im Passauer Land zu informieren. Für Landrat Meyer standen dabei unter anderem die aktuelle Flüchtlings- und Asyl-Situation sowie die Verbesserung des Hochwasserschutzes im Mittelpunkt.

07022017 Passauer Runde


Asylsituation

Der Landrat machte dabei deutlich, dass jede Bilanz in der Flüchtlingsfrage immer nur eine Momentaufnahme sei, niemand könne zuverlässig die künftige Entwicklung vorhersagen. Politisch bleibt der Landrat bei der Einschätzung, dass „wir derzeit eine Verschnaufpause und wohl keine dauerhafte Entspannung erleben“.

Die vom Bayrischen Ministerrat auf den Weg gebrachte Umsteuerung der Asylunterbringung weg von den zusätzlichen dezentralen Einrichtungen zurück wieder zu staatlichen Gemeinschaftsunterkünften wirkt im Landkreis Passau deutlich:

Von den ursprünglich 14 dezentralen Unterkünften des Landkreises sind nur noch 4 in Betrieb mit aktuell 44 Bewohnern. Zum Vergleich Januar 2016: damals waren fast 900 Personen in dezentralen Unterkünften. Meyer: „Diese Entwicklung ist zu begrüßen, da die Gemeinschaftsunterkunft ja der gesetzliche Regelfall ist!“

In den 10 Gemeinschaftsunterkünften sind 812 Personen untergebracht. 131 unbegleitete ausländische Minderjährige leben derzeit in Jugendhilfeeinrichtungen und Pflegefamilien im Landkreis. Aufgriffe in 2016: 189. Diese Zahl ist kein Vergleich zu 2015 mit 3755 Aufgriffen (die Einrichtung Kellberg wurde daher auch geschlossen).

Damit sind derzeit knapp 1000 Asylbewerber, Flüchtlinge und unbegleitete Minderjährige im Landkreis untergebracht.

Die Haupt-Herausforderung ist für Franz Meyer aktuell die Integration, konkret geht es um Wohnraum für anerkannte Asylbewerber.

Durch das neue Instrument der „Wohnsitzzuweisung“ können anerkannte Asylbewerber vorübergehend in Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Dadurch werden Gemeinden, die bereits einen Unterkunft haben, nicht zusätzlich mit dem Problem der Obdachlosenzuweisung konfrontiert.

Diese Fairness erachtet der Landrat als „sehr im Interesse der kommunalen Familie und war immer unsere Forderung“.
Wie geht der Landkreis konkret das Thema Integration an, soweit es in seinem Wirkungsbereich liegt:

  1. Eine Internetplattform als Wohnungsbörse. Sehr erfolgreich mit 100 Mietangeboten. 450 Personen konnten so in den freien Wohnungsmarkt vermittelt werden!
  2. Informationsoffensive für „Wohnungspakt Bayern“ (Wohnraum für ALLE!)
  3. Koordinierungsstelle Asyl gemeinsam mit Caritas und Diakonie für Betreuung der Helferkreise
  4. Bildungskoordinatorin für das Angebot an Neuzugewanderte
  5. Unterstützung von Kindertagesstätten, die Kinder von Asylbewerbern und Flüchtlingen betreuen (Sprachförderung mit Computer)
  6. Unterstützung der Integrationsarbeit der Agentur für Arbeit (Vermittlung von Arbeitsplätzen u.a. bei Kommunen)
  7. Partner bei „PASSGenau“ und für Jugendsozialarbeit an Schulen
  8. "Afrika-Konferenz“ auf Initiative stv. Landrat Raimund Kneidinger mit bereits in der Entwicklungshilfe tätigen Vereinen und Verbänden im Landkreis (Förder-Projekt des Bundesentwicklungshilfeministeriums, um durch die vernetzte Arbeit dieser Organisationen Perspektiven in Afrika aufzuzeigen und damit die Fluchtursachen zu bekämpfen)

Die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise im Landkreis Passau für 2016:

Sachkosten 8,75 Millionen Euro (fast nur wirtschaftliche Jugendhilfe), Einnahmen dazu 2,17 Millionen Euro. Die nicht erstattungsfähigen Personalkosten liegen bei 675.000 Euro.


Verkehrs- und Grenzkontrollen auf der A3


Mit Nachdruck hält Landrat Franz Meyer an seiner Forderung fest, angesichts der Verkehrsbehinderungen bzw. des Ausweichverkehrs auf Landstraßen die Verkehrskontrollen auf der A3 soweit in Richtung Suben zurück zu verlegen, dass die Kontrollstellen vor der Autobahnausfahrt Pocking liegen. An der Notwendigkeit der Kontrollen hegt der Landrat keinen Zweifel, ganz im Gegenteil. Allerdings sei eine praktikablere Lösung anzustreben, wofür der Landrat jetzt auch die volle Rückendeckung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erhielt. Dieser hatte sich in dieser Sache bereits an seinen österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka gewandt, da die Verlegung der Kontrollen maßgeblich von der Entscheidung der österreichischen Seite abhängig ist, Grenzkontrollen durch die deutsche Bundespolizei auf österreichischem Gebiet zuzulassen. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziére wurde von bayerischer Seite bereits in dieser Sache um Unterstützung gebeten.


Hochwasser-Prävention

Für die Verbesserung der Hochwasser-Prävention hat der Kreisausschuss des Landkreises Passau folgenden Empfehlungskatalog unter dem Motto „Aus der Praxis für die Praxis“ beschlossen. Adressaten sind in erster Linie alle Landkreisgemeinden und die Staatsregierung.

  1. Finanzielle und personelle Stärkung des Zweckverbandes Gewässer III. Ordnung
  2. Erstellung und Umsetzung von Hochwasserrisikomanagement-Plänen durch die Kommunen auf Grundlage der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie
  3. Konsequente Freihaltung von Überschwemmungsgebieten von baulicher Entwicklung und Bauleitplanung unter Hinzuziehung eines Hochwasser-Audits
  4. Intensive Beratung der Landwirte durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Hinblick auf den Erosions- und Gewässerschutz
  5. Umdenken bei der Bankettpflege beim Straßenunterhalt
  6. Betonung der Eigenvorsorge und Nutzung bereits vorhandener Nutzungs- und Handlungsempfehlungen
  7. Eigeninitiative der Bürger zur Absicherung gegen Elementarschäden
  8. Mehr Akzeptanz bei Grundstückseigentümern, Anliegern etc. von wasserbaulichen Maßnahmen
  9. Ergänzend hat die Umsetzung der Hochwasser-Resolution des Kreistages vom 24. Februar 2014 weiter hohe Priorität.